Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen und die erhaltene Ware zu retournieren. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen bestimmter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, vorzeitig erlischt, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Hierzu zählen unter anderem Waren, die dazu bestimmt sind, mit Atemluft oder Körperflüssigkeiten (Speichel, Blut, Schweiß etc.) in Berührung zu kommen (z.B. Mund-Nasen Masken)

Rücksendungen bitte an:

Schweninger Textil GmbH
Enga 16a
6890 Lustenau
Österreich

 

AGB:

1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Lustenau ausschließlich Versandverpackung. Ergeben sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenveränderungen (wie beispielsweise bei Roh- und Hilfsstoffen, Energie, Personal- und Maschinenkosten, Fracht, Fremdarbeitung, Finanzierung etc.), so sind die Vertragsparteien berechtigt, die Preise dementsprechend anzupassen.

3. Kosten- und Gefahr des Käufers richten sich nach der vereinbarten Lieferkondition. Sofern keine Lieferkondition vereinbart wird, erfolgen Warenlieferungen für Rechnung und Gefahr des Käufers. Teillieferungen sind zulässig. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge gelten als genehmigt.

4. Die Rechnungsbeträge sind zahlbar bei Rechnungserhalt sofern keine anderen Zahlungsvereinbarungen getroffen wurden. Bei Vereinbarung eines Zahlungszieles berechnet sich die Fälligkeit nach dem Rechnungsdatum. Die Zahlung hat effektiv in der fakturierten Währung zu erfolgen, und zwar spesen- und abzugsfrei. Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums verrechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem 3- Monats-Euribor. Der Käufer verpflichtet sich, alle uns entsprechenden Mahn- und tarifmäßigen Inkassospesen zu ersetzten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an uns gerichtet werden. Erfüllungsgehilfen und Handelsagenten sind nur mit schriftlicher Vollmacht zum Inkasso berechtigt. Wenn sich die Vermögenslage des Käufers verschlechtert (z.B. ein Wechsel nicht eingelöst wird; der Käufer erklärt, die Zahlungen einzustellen; oder gerichtliche Betreibungen, Exekutionen etc. vorkommen) oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen, insbesondere auch später fällige Wechsel, sofort fällig zu stellen, vom Kaufvertrag zurückzutreten und sind von weiteren Lieferungen entbunden. Der Besteller darf weder Zahlungen zurückbehalten noch mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, aufrechnen. Mehrere Lieferungen stellen eine Gesamtlieferung dar und somit eine Gesamtforderung. Zahlungen hierauf sind dementsprechend als Akontozahlungen auf die Gesamtlieferung zu behandeln.

5. Eigentumsvorbehalt: Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer aus der Geschäftsbeziehung offenstehenden Forderungen, einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten vor. Falls der Käufer die von uns gelieferten Waren –sei es auch nach Weiterverarbeitung –weiterveräußert bevor er sie uns bezahlt, tritt der Käufer schon jetzt im Voraus seine ihm gegen die künftigen Abnehmer entstehenden Kaufpreisforderungen seiner Lieferungen ab. Er verpflichtet sich, alle für die Wirksamkeit der Forderungsabtretung erforderlichen Publizitätsakte (Zessionsvermerk auf der Rechnung oder Anmerkung in seinen Büchern, etc.) durchzuführen. Des Weiteren verpflichtet er sich, auch seinem Käufer die Waren ebenfalls nur unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt weiterzuliefern gegen Vorausabtretung seiner Kaufpreisforderung. Im Falle einer Verarbeitung, welche für uns erfolgt, oder Vermischung der von uns gelieferten Waren mit anderen Waren, geht unser Eigentum dadurch nicht unter, sondern erlangen wir Miteigentum im Verhältnis unseres Wareneinsatzes zum Verkaufspreis der Ware. Das Eigentum an der verarbeiteten Sache wird erst dann auf den Käufer übertragen, wenn dieser den Kaufpreis zur Gänze entrichtet hat. Zahlungen sowie Vorausabtretungen erfolgen stets erfüllungshalber. Die Gestattung der Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung sowie das Inkasso der Forderungen stellt keinen Verzicht auf die Vorausabtretung an Dritte oder einen Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt und das Anwartschaftsrecht auf das Eigentum dar. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Im Falle der Zahlungseinstellung oder der Insolvenz des Käufers, oder einer bereits erfolgten Pfändung erlischt sein Recht auf Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung unserer Waren, sowie sein Recht auf Einzug der Außenstände. Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes im Bestimmungsland an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften geknüpft ist, ist der Besteller verpflichtet, diese zu erfüllen. Wir verpflichten uns zur Herausgabe des Sicherungsgutes, wenn die Deckungsgrenze von 120 %, bezogen auf den realisierbaren Wert des Sicherungsgutes, erreicht wird.

6. Lieferzeit / Liefertermin: Wir sind bestrebt, angegebene Lieferzeiten und/oder Liefertermine einzuhalten. Bei Angabe von Kalenderwochen gilt der letzte Arbeitstag der Woche. Überschreitungen der Lieferzeit oder des Liefertermins bis zu zwei Wochen gelten als genehmigt. Kundenseitige Verzögerungen, z.B. durch Farbabmusterungen oder Qualitätsprüfungen, verlängert sich der Liefertermin automatisch im angemessenen Rahmen. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt, Streiks, Unterbrechungen oder Verzögerungen bei der Rohstoffzufuhr, Rohstoffmangel und ähnliche Fälle sowohl bei uns als auch bei unseren Zulieferanten entbinden uns von der Lieferverpflichtung. Angegebene Lieferzeiten oder Liefertermine beziehen sich auf die Auslieferung ab unserem Werk und beinhalten keine Transportzeiten. Rahmenauftrag Wenn Abrufe nicht in der vereinbarten Frist erfolgen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Abnahmemengen zu liefern und in Rechnung zu stellen oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei Verzug einer Teillieferung ist kein Rücktritt möglich.

7. Gewährleistung und Schadenersatz: Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Auslieferung durch uns. Mängel sind uns, bei sonstigem Ausschluss, spätestens binnen 14 Tagen, nach Ablieferung schriftlich mitzuteilen. Der Gewährleistungsanspruch bezieht sich lediglich auf den kostenlosen Materialersatz des mangelhaften Teiles. Diese Begrenzung gilt auch für den Fall eines Schadenersatzanspruches und im Falle des Rückgriffes. Unsere Haftung, wie auch die unserer Zulieferanten, besteht außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes abgesehen von Personenschäden nur, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten nach Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenen Gewinnen, Zinsverlusten Stillstandszeiten oder Auftragsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer. Wir sowie unsere Zulieferanten haften nicht für Sachschäden, die ein Unternehmen erleidet. Diese Haftungseinschränkungen gelten auch bei Verzug oder Teilverzug der Lieferung sowie für den Rückgriff. Unsere Abnehmer sind verpflichtet, sich zu unseren und unserer Zulieferanten Gunsten gegenüber ihren Abnehmern wirksam frei zu zeichnen, widrigenfalls wir uns einen Rücktritt vorbehalten. Ein Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzanspruch aus der Kombination unserer Produkte mit fremden Produkten wird ausdrücklich ausgeschlossen. Unsere Abnehmer sind verpflichtet, dies auch ihren Kunden zur Kenntnis zu bringen.

8. Allen mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäften liegt österreichisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zugrunde. Erfüllungsort ist für beide Teile ausschließlich Lustenau. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich und örtlich zuständigen Gerichts am Sitz unseres Unternehmen vereinbart, wobei es uns freisteht, einen allfälligen Rechtsstreit auch bei einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht, einschließlich dem Gericht am allgemeinen Gerichtstand des Bestellers, auszutragen. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. (Stand: 03/2015)

 

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